AGB

AGB der Firma e!xact Internationale Werbemittel GmbH, Auf der Lind 9, 65529 Waldems ( HRB Wiesbaden 19275) in der Folge Verwenderin genannt

  • Für alle Verträge, die zwischen der Verwenderin und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als Besteller geschlossen werden, finden ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Verwenderin Anwendung. Abänderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die AGB der Verwenderin gelten auch, wenn der Besteller bei der Auftragserteilung an die Verwenderin auf seine eigenen Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diese wurde ausdrücklich bestätigt und vereinbart.
  • Angebote und Aufträge

    Alle Angebote der Verwenderin sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst als geschlossen, wenn die Verwenderin auf eine Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung als Annahmeerklärung, auch per e-mail, abgesandt hat. Angebotspreise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Tritt der Besteller von seiner Bestellung zurück, so berechnet die Verwenderin bei neutraler Ware unbeschadet des Nachweises und der Geltendmachung höherer, tatsächlicher Kosten, bzw. eines höheren Schadens, einen Betrag in Höhe von 25% der Auftragssumme. Bei Waren, die bedruckt, graviert, bestickt oder in anderer Weise im Auftrag des Bestellers verändert oder für diesen individuell hergestellt und/oder gestaltet wurden, berechnet die Verwenderin mindestens die Auftragssumme – wobei dem Besteller der Nachweis des geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

  • Zahlungen
    Zahlungen des Bestellers haben im Voraus nach Rechnungseingang innerhalb von 10 Tagen bei der Verwenderin einzugehen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
    Schecks- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung und Gutschrift als Erfüllung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der Verwenderin. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. über den geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn ein anderer, höherer oder wenn ein geringerer Zinssatz nachgewiesen wird. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
    Alle Forderungen gegen den Besteller werden sofort fällig, wenn der dieser mit der Bezahlung einer Teilforderung in Verzug gerät, oder in seinen Vermögensverhältnissen nach Absendung der Auftragsbestätigung nach Wissen der Verwenderin eine wesentliche Verschlechterung eintritt.
    Preisänderungen aufgrund Preisanpassungen wirtschaftlicher Umstände der Zulieferer oder Hersteller, etwa Wechselkursschwankungen US$ zu € sind vorbehalten, wenn diese für die Verwenderin den Vertrag unwirtschaftlich machen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung um mehr als 12 Prozentpunkte übersteigt.
    Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der Verwenderin nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.
  • Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen einschließlich etwaiger Zinsen Eigentum der Verwenderin. Der Besteller ist befugt, diese Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus bestehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer / Besteller hiermit im Voraus an die Verwenderin ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Mehrwertsteuer. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer/ Besteller weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Findet eine Verarbeitung und Umbildung der Ware der Verwenderin durch den Käufer/ Besteller statt, so wird diese ausschließlich für die Verwenderin getätigt. Bei Verarbeitung mit anderen, der Verwenderin nicht gehörenden Waren steht ihr Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung.
    Die Verwenderin ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Waren, auch gegenüber Dritten, zu verlangen, wenn sich der Besteller in Verzug befindet. Der Besteller hat sie unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die in ihrem Eigentum stehende Ware zu unterrichten.
    Sicherungsübereignung, Sicherungsverkäufe, Pfändungen, sowie anderweitige Verfügungen über die in Eigentum der Verwenderin stehende Ware bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung.
    Der Besteller ist verpflichtet, die im Eigentum der Verwenderin stehende Ware auf seine Kosten und zu Gunsten der Verwenderin ausreichend zu versichern. Der Besteller tritt schon heute aller Versicherungsansprüche aus einem etwaigen Schadensfall an die Verwenderin ab.
  • Lieferung
    Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen sind nur annähernd und nicht verbindlich. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel auf dem Transportweg vom Hersteller übernimmt die Verwenderin keine Haftung.
    Für die Entsorgung der Verpackungsbestandteile sind der Besteller und der Empfänger verantwortlich, die damit verbundenen Kosten tragen diese als Gesamtschuldner.
    Die Verpflichtung zur Einhaltung eines Fixtermines erlischt, wenn der Besteller die zur Produktion notwendigen Informationen und Unterlagen nicht innerhalb der vereinbarten Frist der Verwenderin übermittelt hat oder aber, wenn der Besteller die Freigabe des Ausfallmusters verzögert hat, oder wenn er nachträglich Änderungen am ursprünglich vereinbarten Ausfallmuster wünscht. Ist eine Frist zur Übermittlung der zur Produktion notwendigen Informationen, Unterlagen und Ausfallmuster nicht vereinbart, ist die Verwenderin von der Verpflichtung des Fixtermines befreit, sofern der Besteller nicht nachweist, dass er diese rechtzeitig übermittelt hat. Dies gilt ebenso, wenn der Käufer / Besteller die Vorauszahlung nicht innerhalb der o. g. Frist oder, sofern eine Zahlungsfrist individuell vereinbart wurde, diese nicht innerhalb der Frist leistet.
  • Mängel
    Beanstandungen offener Mängel müssen der Verwenderin innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang mitgeteilt werden. Diese Mitteilung erfordert eine detaillierte schriftliche Konkretisierung des gerügten Mangels unter Hinzufügung einer Aufstellung der gesamten als fehlerhaft behaupteten Charge. Diese ist der Verwenderin zur Überprüfung der Vorlage eines behaupteten Mangels an deren Firmensitz zur Verfügung zu stellen, wobei die Wahl des Transportmittels mit der Verwenderin abzustimmen ist. Weist die Verwenderin nach Überprüfung der gerügten Charge die Mängelbehauptung zurück, stellt sie dem Besteller die dadurch entstandenen Mehrkosten in Rechnung.
    Zeigt sich tatsächlich ein Mangel, trägt die Verwenderin die Kosten der Überprüfung und des Transportes. Die weiteren Rechte des Bestellers ergeben sich aus den Bestimmungen über die Gewährleistung (siehe unten).
    Die Verwenderin behält sich das Recht der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung nach den folgenden Vorschriften vor.
  • Gewährleistung
    Hat der Besteller innerhalb der o. g. Frist nach Wareneingang bestehende Mängel gerügt, beanstandeten Lieferung, so hat er ein Recht auf Nacherfüllung. Lediglich bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Nacherfüllung kann berechtigt verweigert werden, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Diese gelten als unverhältnismäßig, wenn der Gesamtaufwand zur Nacherfüllung höher liegt als 30 % des Rechnungswertes der Ware.
    Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Besteller Änderungen oder Instandsetzungsmaßnahmen ohne die vorherige Zustimmung der Verwenderin vorgenommen oder veranlaßt hat oder wenn der Besteller ausdrücklich auf ein Ausfallmuster verzichtet hat.
    Gewährleistungsansprüche stehen nur den unmittelbaren Käufern zu und sind nicht abtretbar.
    Handelsübliche oder technisch bedingte geringe Abweichungen von z.B. Muster, Farbe, Beschaffenheit, Materialstärke und Ausführung gegenüber den Vorgaben behält sich die Verwenderin vor. Insbesondere können Werbeanbringungen aufgrund der verschiedenen Werbeanbringungsverfahren von der Vorgabe geringfügig abweichen. Derartige Abweichungen gelten nicht als Mängel im Sinne der Gewährleistung. Minder- oder Mehrmengen bis zu 10% der bestellten Menge gelten gelten als geringfügig und stellen eine unerhebliche Pflichtverletzung dar. Technische Angaben beruhen ausschließlich auf Herstellerangaben. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.
  • Haftung
    Die Verwenderin haftet aus Delikt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, jedoch nicht über den im Zusammenhang mit dem Schaden stehenden jeweiligen Warenwert hinaus. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
    Insbesondere ist eine Haftung der Verwenderin bei Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder andere Gründe, die außerhalb des Einflußbereichs der Verwenderin liegen, auch bei Fixterminen ausgeschlossen.
    Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Handlungen / Unterlassungen der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Verwenderin.
    Spielzeugartikel, die von der Verwenderin im Bestellerauftrag bearbeitet und / oder umgestaltet wurden, sind unabhängig von besonderen Hinweisen auf dem Artikel für Kinder unter 3 Jahren nicht geeignet.
    Der Besteller hat bei Auftragsvergabe die Verwenderin darüber aufzuklären, ob und in welchem Umfang besondere gesetzliche oder behördliche Warn- und Produktinformationshinweise auf die Ware aufzubringen sind. Von Ansprüchen Dritter – auch von Straf- und Bußgeldern gegen die Verwenderin – wegen Verletzung dieser etwaigen behördlichen oder gesetzlichen Hinweispflicht stellt der Besteller hiermit die Verwenderin frei. Die Verwenderin vereinbart hiermit mit dem Besteller ein vertragliches Rücktrittsrecht, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluß wesentlich verschlechtern oder, wenn dieser zahlungsunfähig wird.
  • Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
    Die Verwenderin behält sich alle ihr zustehenden Rechte an sämtlichen von ihr gedruckten, elektronisch veröffentlichten, bearbeiteten und gefertigten Artikeln, sowie Veranstaltungs- u. Gestaltungsideen, vor. Dies gilt auch für jegliche Wiedergabe oder Speicherung in gedruckten oder elektronischen Werbemittelkatalogen, sowie für Vorschlagslisten.
    Der Besteller versichert ausdrücklich im Sinne des §443 BGB bei Auftragserteilung, dass er über die entsprechenden Rechte zur Nutzung der zur Durchführung des Auftrages zu verwendenden Gestaltungselemente (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, etc.), sowie Logos und geschützten Markenzeichen verfügt. Der Besteller sichert weiter ausdrücklich zu, dass die auftragsbezogene Gestaltung der Werbemittel weder gegen das Wettbewerbsrecht, noch gegen Rechte Dritter verstößt.
    Der Besteller stimmt durch Übermittlung seiner Gestaltungsvorlagen einer Verwendung des fertigen Artikels oder dessen Abbildung als Referenzmuster der Verwenderin zu. Er ist hierzu aufgrund der vorstehend abgegebenen Garantiezusage auch befugt. Diese Verwendung kann zeitlich unbegrenzt nach Abschluß einer Produktion erfolgen. Die Verwenderin ist berechtigt, an geeigneter Stelle des Artikels einen Herstellerhinweis in Form ihrer Internetadresse anzubringen.
    Von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von absoluten Rechten oder Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht stellt der Besteller hiermit die Verwenderin frei.
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, 65510 Idstein.
    Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich sachrechtlich deutschem Recht unter Ausschluß der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
    Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der fehlerhaften Bestimmung tritt eine wirksame Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen Zweck der fehlerhaften Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, auch per e-mail.